§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der EC Beteiligungs GmbH (im Folgenden „EC GmbH“) und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der EC GmbH, die im Internet über die Web Site „www.wie-verlose-ich-mein-haus.de“ der EC GmbH (im Folgenden: „Web Site“) präsentiert werden (im Folgenden: „Warenlieferungen“).

(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Registrierung und Datenschutz

(1) Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen der EC GmbH setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Web Site mit den dort geforderten personenbezogenen Daten, Name, Vorname und Email- Adresse, anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige volljährige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Die Registrierung erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Bestellabwicklung, insbesondere dem Versand der Vertragsunterlagen. Ohne Angabe einer gültigen Email- Adresse kann eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verträge zwischen dem Kunden und EC GmbH nicht gewährleistet werden.

(2) Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Web Site der EC GmbH keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen.

(3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der EC GmbH ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der EC GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der EC GmbH bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch jederzeit widerrufen werden.

§ 3 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation von Waren auf der Web Site der EC GmbH stellen keine verbindlichen Angebote über Warenlieferungen seitens der EC GmbH dar.

(2) Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und der EC GmbH kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Web Site der EC GmbH enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der EC GmbH zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail der EC GmbH an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene Anschrift.

§ 4 Erwerb von Ebooks

(1) Sofern der Kunde hier von der EC GmbH angebotene Ebooks erwirbt, wird darauf hingewiesen, dass diese urheberrechtlich geschützt sind. Der Kunde hat dieses Urheberrecht zu respektieren und dafür Sorge zu tragen, dass dieses weder durch ihn noch durch andere verletzt wird.

(2) Im Rahmen des mit der EC GmbH geschlossenen Vertrages erwirbt der Kunde lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Ebooks im Rahmen des persönlichen Gebrauchs. In diesem Rahmen ist es zulässig, dass Ebook für den persönlichen Gebrauch in angemessenem Umfang zu speichern und/oder zu kopieren.

(3) Eine weitergehende Übertragung von Rechten, insbesondere von Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechten an dem Ebook auf den Kunden findet nicht statt.

(4) Außerhalb des persönlichen Gebrauchs ist es dem Kunden untersagt, dass Ebook oder Teile des Ebooks zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt, dass Ebook oder Teile davon ins Internet oder sonstige elektronischen Medien einzustellen oder in anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen. Jedwede kommerzielle Nutzung des Ebooks, insbesondere der Weiterverkauf oder die Vergabe/Weitervergabe von Nutzungsrechten oder Lizenzen an Dritte ist untersagt.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen am Ebook oder Teilen davon vorzunehmen.

(6) Bei dem Erwerb von Ebooks besteht kein Widerrufsrecht, siehe § 9.

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden; die Gefahr geht mit der Übergabe an das von der EC GmbH beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über. Die Versandkosten sind auf der Web Site der EC GmbH mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von der EC GmbH auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.

(2) Die von der EC GmbH auf ihrer Web Site angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche der EC GmbH angemessen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Web Site der EC GmbH ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer und Transportkosten.

(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der EC GmbH wird sofort mit Bestellannahme seitens der EC GmbH fällig. Die Zahlung hat nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, mittels Banküberweisung oder per Scheck zu erfolgen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die von der EC GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der EC GmbH gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der EC GmbH.

§ 7 Mängelansprüche

(1) Die EC GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Web Site der EC GmbH wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.

(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Vorbehaltlich des nachstehenden § 8 Abs. 2 und/oder 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach

(a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und

(b) im Übrigen ausgeschlossen.

(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die EC GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

§ 9 Widerruf

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 BGB i. V. m. § 3 BGB InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

EC Beteiligungs GmbH

Waldstraße 5

72766 Reutlingen

Handelsregister: HRB 723247 beim Amtsgericht Stuttgart

Geschäftsführer: Hannelore Meier

Fax : 03212 / 6807555

E-Mail: sales@wie-verlose-ich-mein-haus.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie ihn etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffungheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder

4. zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, oder

5. über Lieferung von Ebooks.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die zwischen der EC GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

(2) Hat der Kunde seinen Wohnsitz beziehungsweise Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz des Verkäufers der nicht ausschließliche Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z. B. für das gerichtliche Mahnverfahren bleiben unberührt.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

EC Beteiligungs GmbH, 17.02.2009